Abfallgebühren im Landkreis Osnabrück enthalten verdeckte Steuer für die Gebührenzahler

Abfallgebühren im Landkreis Osnabrück enthalten verdeckte Steuer für die Gebührenzahler

Die Abfallwirtschaft im Landkreis Osnabrück ist über eine komplizierten Struktur organisiert, die zu überhöhten Abfallgebühren führt. Formal ist ein Eigenbetrieb Abfallwirtschaft für die Gebührenerhebung zuständig. Dies ist aber nur eine leere Hülle. Die eigentliche Abfallwirtschaft wird von der AWIGO GmbH und deren Tochtergesellschaften durchgeführt. Die AWIGO stellt dem Eigenbetrieb im Jahr ca. 25 Mio. € in Rechnung. In diesem Betrag ist eine Mehrwertsteuer enthalten, die der Eigenbetrieb nicht absetzen kann. Gleichzeitig entstehen bei der AWIGO jährliche Gewinne, die in 2016 bei 2,5 Mio.€ und 2017 bei 2,2 Mio. € lagen.

Mit den Gewinnen aus den Abfallgebühren wiederum finanziert der Landkreis Osnabrück über seine Holding BEVOS andere Beteiligungen des Landkreises. Wie beispielsweise die Verluste aus dem Hafen Bohmte, die Zuschüsse zum Flughafen Münster-Osnabrück oder an die Verkehrsgesellschaft VLO GmbH. Der Gebührenzahler muss daher durch überhöhte Müllgebühren andere Gesellschaften des Landkreises mitfinanzieren. „Diese trickreiche Konstruktion ist legal, aber alles andere als fair und transparent“, findet Landratskandidat Horst Baier.

Der Landkreis hat mit der AWIGO einen Entsorgungsvertrag, der auf kalkulierten Selbstkosten plus einem kalkulatorischen Gewinn besteht. So entsteht automatisch ein Gewinn, der den Gebührenzahlern nicht zurückgezahlt werden muss. Eigentlich werden solche Konstruktionen bei Vergaben an private Abfallentsorger genutzt. Der Landkreis hat aber die eigene Tochter beauftragt. Bei einer öffentlichen Ausschreibung der Abfallentsorgung würden mit Sicherheit geringe Kosten entstehen, schätzt Baier ein.

Dies ist aber nicht das Ziel von Baier, der eine andere Organisationsform vorschlägt, die zu Gebührensenkungen und einfacheren Strukturen führen würde. Die AWIGO sollte von einer GmbH in eine Anstalt öffentlichen Rechts umgewandelt werden. „Diese öffentliche Rechtsform braucht keine Mehrwertsteuer zu nehmen und macht den Eigenbetrieb überflüssig. Die Abfallgebühren könnten sinken und die verdeckten Steuern fallen weg“, nennt Baier die Vorteile. Eine Anstalt kann dann selbst Gebühren erheben und wird von einem Verwaltungsrat gesteuert. Da keine Mehrwertsteuer erhoben werden muss, sind auch zusätzliche Einsparungen möglich. Auf die Personalkosten von 5,4 Mio.€ würden nicht mehr 19% Mehrwertsteuer entfallen. Das macht immerhin einen Betrag von 1 Mio.€ oder 4% Gebührensenkung aus. Wenn die Gewinne ganz oder teilweise den Gebührenzahlern wieder erstattet werden, sind weitere Gebührensenkungen möglich.

Weiterhin kündigt Baier eine Prüfung an, ob ein gemeinsamer Abfallwirtschaftsbetrieb von Landkreis und Stadt zu Einsparungen führen könnte. Im Bereich Entsorgung und Verwertung gibt es schon eine enge Kooperation. Andere Regionen wie Hannover haben schon längst einen gemeinsamen Betrieb von Stadt und Landkreis. Baier rechnet mit Einspareffekten bei einer gemeinsamen Verwaltung. Bislang war der Landkreis hier zurückhaltend, weil der städtische Abfallbetrieb Löhne nach öffentlichen Tarifen zahlt und die AWIGO nicht. Dies sollte sich nach Baier ebenfalls ändern. Er würde sich auch für eine Arbeitnehmerbeteiligung im Aufsichtsrat der AWIGO zu einem Drittel einsetzen.