Neuer Politikstil

Gute Politik lebt von Diskussionen und Dialog. Möglichst viele gesellschaftliche Gruppen sind daran zu beteiligen. Wichtig ist auch eine große Transparenz und Ehrlichkeit in den Debatten und ein Umgang miteinander auf Augenhöhe.

Kreisangehörige Kommunen in den Mittelpunkt stellen.

  • Der Landkreis muss deutlich kooperativer handeln und mehr in den Dialog gehen.
  • Um Nähe zu praktizieren und weite Wege ins Kreishaus so weit es geht unnötig zu machen, sind möglichst viele bürgerrelevante Leistungen in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden anzubieten.    
  • Die Zuständigkeiten müssen künftig gemeinsam auf den Prüfstand gestellt werden. Dabei gilt es, möglichst viele Aufgaben in den Gemeinden zu erledigen.
  • Bürger müssen möglichst viele Leistungen in Zukunft digital wahrnehmen können. Z.B. Einführung einer Online-An- und Abmeldung von Kraftfahrzeugen.
  • Die finanzielle Schieflage zu Lasten der Gemeinden muss dauerhaft beseitigt werden.
  • Bei Bedarf steht der Landkreis als Partner für die Gemeinden unterstützend zur Verfügung.

Entscheidungen transparent machen

  • Keine Hinterzimmerentscheidungen, sondern ein enger Dialog mit allen demokratischen Kräften und den Städten, Samtgemeinden und Gemeinden.
  • Der Kreistag muss wieder zu einem Ort der lebendigen Diskussion werden.
  • Zwecks Transparenz der Haushaltsdaten schnelle Einführung eines elektronischen Haushaltes für die Öffentlichkeit.
  • Wichtige Entscheidungen bei den wirtschaftlichen Beteiligungen in die öffentlichen Gremien holen, damit die Bürger sehen, wie ihre Steuergelder verwendet werden.

Entscheidungen im Dialog treffen

  • Einrichtung einer Online- Dialog- und Beteiligungsplattform.
  • Neue Beteiligungsformen wie z.B. Dialogforen oder Bürgerworkshops umsetzen.
  • Verordnungen und Satzungen mit Informationsveranstaltungen und vorheriger Beteiligung von Bürgern begleiten.

Wohnen und Soziales

Viele Menschen finden keine passende und bezahlbare Wohnung. Kinderarmut und fehlende Bildungsabschlüsse sind immer noch ein großes Problem. Über 20.000 Menschen erhalten im Landkreis Sozialleistungen. Hierum müssen wir uns stärker kümmern.

Förderprogramm für bezahlbare Mieten

  • Einrichtung eines Förderfonds für die kreisangehörigen Gemeinden, mit dem Maßnahmen zur Schaffung von bezahlbarem neuem Wohnraum unterstützt werden.
  • Kauf und günstige Bereitstellung von Bauland durch den Landkreis.
  • Die Sparkassen in Trägerschaft des Landkreises müssen bei den Investitionen in den Wohnungsbau mit ins Boot.
  • Unterstützungsangebote für die Gemeinden schaffen, die Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht alleine lösen können.
  • Nach dem Motto „Wirklich tun statt nur versprechen“: Klare Ziele definieren und diese zeitnah prüfen, um Defizite abstellen zu können.

Unterstützungsangebote für Frauen verbessern

  • Mehr Plätze in Frauenhäusern anbieten, auch für die Kinder.
  • Ausbau der Täterberatungsstellen.
  • Stärkung der Präventionsarbeit, z.B. zur Vermeidung häuslicher Gewalt.
  • Mehr Wohnraum für Alleinerziehende, für Frauen mit Migrationshintergrund und ältere Frauen.
  • Konsequente Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes.

Arbeit suchende Menschen besser unterstützen

  • Stärkeren Fokus auf die Qualifizierung von Menschen im Hartz IV-Bezug setzen.
  • Gründung einer gemeinnützigen Beschäftigungsförderungsgesellschaft wie im Kreis Lippe
    mit innovativen Ansätzen und Projekten. Im Mittelpunkt steht, dass sich Arbeit lohnen muss – für die wirtschaftliche Sicherheit und das Selbstwertgefühl.
  • Ausbau von Vermittlungs-, Coaching- und Beschäftigungsangeboten für Ältere,
    Jugendliche, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderungen und Migranten.
  • Leistungskürzungen bei Hartz IV vor allem bei Jugendlichen möglichst vermeiden.
  • Stärkere Überprüfung der Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration auf Wirksamkeit.

Senioren in den Blick nehmen

  • Die wachsende Gruppe der Senioren braucht mehr Betreuungsangebote.
  • Unabhängige Informationen über Pflege- und Unterstützungsangebote in den Gemeinden vor Ort anbietetn.
  • Angebote für Senioren zur Begegnung, Freizeitgestaltung, täglichen Unterstützungsbedarf
    und Einkaufen sind in Kooperation mit den Gemeinden schaffen.
  • Netzwerkstrukturen und Ehrenamtlichkeit in der Seniorenbetreuung müssen ausgebaut werden.

Bildung

Nach wie vor haben 5 % der Schüler keinen Abschluss. Nach wie vor sind Schulstandorte im Landkreis durch den Schülerrückgang gefährdet. Das Schulsystem ist für viele Eltern nicht überschaubar. Viele Kinder gehen anfangs auf die falsche Schulform und müssen die Schule wechseln.

Neue Schulentwicklungsplanung

  • Start einer neuen bedarfsgerechten Schulentwicklungsplanung im engen Dialog mit den Städten und Gemeinden.
  • Gesamtschulen – wie in Bramsche- ist eine Oberstufe zu ermöglichen, wenn eine ausreichende Schülerzahl vorhanden ist. Der Bestand bestehender Gymnasien muss dabei gesichert sein.
  • Unterstützung der IGS Dissen bei den Schulsachkosten wie bei anderen Gesamtschulen. Angebot zur Übernahme aller Gesamtschulen in die Trägerschaft des Landkreises.
  • Enge Kooperation mit der Stadt Osnabrück in der Schulentwicklungsplanung.
  • Standortsicherung bei den Berufsschulen und engere Kooperation mit den BBS in der Stadt Osnabrück.
  • Verbesserung der Informationsbasis für eine nachhaltige Planung.
  • Der Region fehlt eine internationale Schule für Mitarbeiter/-innen aus dem Ausland. Der Landkreis sollte auf die Stadt zugehen, um die Gründungsmöglichkeiten auszuloten

Bauliche Situation der Schulen verbessern

  • Energetische Sanierung der kreiseigenen Schulen voranbringen.
  • Ausstattung der Schulen mit Netzen, WLAN und Geräten verbessern.
  • Die Schule von Morgen braucht neue bauliche Konzepte für Kleinlerngruppen und alternative Unterrichtsformen. Dies ist bei Neubauten bisher nicht im Blick und muss geändert werden.
  • Planung von Baumaßnahmen sind im engen Dialog mit Lehrern und Elternvertretungen durchzuführen.

Stärkung der frühkindlichen Bildung

  • Ausbau und auskömmliche Finanzierung der Familienzentren.
  • Förderung des Qualitätsmanagements in allen Kitas im Landkreis.
  • Ausbau der Fachberatung und Unterstützung für kommunale Kitas.
  • Verbesserung der Sprachförderung von Kindern und Durchführung einheitlicher Sprach- und Entwicklungstests, damit der Start in die Grundschule bei allen Kindern gelingt.

Bildungsberatung und Bildungsnetzwerke ausbauen

  • Mehr neutrale Informationen für die Eltern über die Schulformen und
    Bildungsmöglichkeiten.
  • Angebot von individueller Bildungsberatung in den Gemeinden verbessern.
  • Stärkung der Bildungsregionen und des Dialoges zwischen den Gemeinden und Schulformen.

Natur und Klima

Wir erleben auch im Landkreis den Rückgang der Artenvielfalt. Der Klimawandel ist mittlerweile spürbar. Die Tierhaltung und intensive Landwirtschaft stoßen an natürliche Grenzen. Die Qualität unseres Wassers ist gefährdet. Hier besteht großer Handlungsbedarf.

Förderung von Maßnahmen zum Klimaschutz

  • Nach langem Zögern erfolgte endlich der Verkauf der RWE-Aktien. Die Beteiligungen an einem Konzern mit überwiegend Kohle- und Atomkraftwerken widersprechen den Klimaschutzzielen des Landkreises. Der Erlös sollte nicht in eine Geldanlage fließen, sondern sinnvoll eingesetzt werden für:
  • Investitionen in energetische Gebäudesanierung und Energiemanagement.
  • Erstellung eines Mobilitätsplans 2030 mit neuen Ideen, Menschen künftig mit dem ÖPNV zuverlässig, preisgünstig und umweltschonend an A nach B zu bringen. Z.B. mit einem Sofort-Förderprogramm für Bahncards, die Nutzung von Carsharing oder den Aufbau von Online-Pendlerportalen.
  • Investitionen in Windenergie.
  • Ausstattung aller geeigneter Dächer von Landkreisgebäuden mit Photovoltaik.
  • Förderung von Investitionen in Nahwärmenetze in den Gemeinden.

Schaffung von Lebensräumen für wildlebende Tier- und Pflanzenarten

  • Für Baumaßnahmen und Eingriffe in die Natur müssen Kompensationsflächen geschaffen werden. Leider wird deren naturnahe Bewirtschaftung nicht ausreichend nachgehalten. Hier muss der Landkreis sich intensiver kümmern.
  • Erfassung des Zustandes aller Naturschutzflächen und Entwicklung eines Gesamtkonzeptes für eine nachhaltige Biotopbewirtschaftung in Kooperation mit den Landwirten und Flächeneigentümern.
  • Ankauf von Flächen mit dem Ziel der Stilllegung und Biotopgestaltung.
  • Unterstützung der Gemeinden bei der ökologischen Aufwertung von Wegerandstreifen.
  • Entwicklung von Maßnahmen mit Naturschutzverbänden und der Jägerschaft zur Verbesserung der Artenvielfalt.

Förderung der Umweltbildung

  • Die Umweltbildungseinrichtungen im Landkreis sind mit mehr Mittel auszustatten, um insbesondere Jugendlichen den Natur- und Umweltschutz besser zu vermitteln.
  • Die Zusammenarbeit der Schulen mit den Umweltbildungseinrichtungen ist stärker zu fördern.
  • In Zusammenarbeit mit dem Tourismusverband sind Angebote für Touristen zum nachhaltigen und naturnahen Tourismus zu entwickeln.

Schutz der Böden und des Grundwassers

  • Die Landwirte sind bei der Umstellung auf ökologische Landwirtschaft, artgerechte Tierhaltung und „smart farming“ stärker zu unterstützen.
  • Durchsetzung einer ordnungsgemäßen Landwirtschaft in Wasserschutzgebieten durch personelle Verstärkung der Wasserbehörde.
  • Stärkere Überprüfung der Verwertungsverträge für Gülle und Gärreste, um die Überdüngung der Böden zu stoppen.
  • Die Kontrolle der Nitrat- und Pestizitausbringungen sowie der Kleinkläranlagen ist zu verstärken.
  • Der runde Tisch Landwirtschaft ist mit Leben zu erfüllen. Die Vertreter einer ökologischen Landwirtschaft sind einzubinden. Der Landkreis muss hier die Leitung übernehmen, die Probleme ansprechen und verbindlich Lösungen mit allen Parteien entwickeln.

Tierschutz verstärken

  • Die Massentierhaltung in unserer Region ist an ihre Grenzen gestoßen. Der Landkreis sollte verstärkt Maßnahmen ergreifen, um weitere Betriebe oder Betriebserweiterungen zu verhindern.
  • Die Kontrolle der Tierhaltung ist zu verstärken. Dies gilt insbesondere für die Schlachthöfe.
  • Stärkung der landwirtschaftlichen Strukturen vor Ort, z.B. durch Zuschüsse zur Modernisierung von lokalen kleinen Schlachtbetrieben.

Plastikmüll eindämmen

  • Die AWIGO sollte eine Kampagne entwickeln, um den Verbrauch von Plastikmüll zu
    reduzieren. Dabei sollten die Bildungseinrichtungen in den Kommunen eingebunden werden.
  • Für Konsumenten und Schulen sind Aufklärungsprogramme zu entwickeln, um das eigene Konsumverhalten zu verändern.
  • Mehr Werbemaßnahmen für die Nutzung der Wertstoffhöfe und für die sachgerechte Mülltrennung.

Förderung eines nachhaltigen Landkreises

  • Fair gehandelte Produkte bei der Landkreisverwaltung einsetzen.
  • Herbeiführung eines Beschlusses zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und Umsetzung der damit verbundenen 17 Ziele.
  • Freier ÖPNV für Fahrschüler einschließlich der Auszubildenden im dualen System der Berufsschulen.
  • Angebot eines ermäßigten Umwelttickets für Mitarbeiter/-innen des Landkreises.
  • Angebote lokaler Landwirte für das Essen in den kreiseigenen Schulen nutzen.
  • Umstellung des Bauhoffuhrparks auf regenerative Antriebe.

Regionale Zusammenarbeit

Landkreis und Stadt haben viele Berührungspunkte. Die Zusammenarbeit ist aber noch ausbaufähig. Gemeinsam sind wir stärker und können die Region besser nach außen vertreten. Außerdem lassen sich Kosten sparen.

Kooperation in der Wirtschaftsförderung

  • Das Innovationszentrum und die Gründungsberatung sind gute Beispiele für eine
    Zusammenarbeit, die ausgebaut werden können. Ein neues Innovationszentrum sollte im Landkreis Osnabrück gebaut werden, z.B. für junge Unternehmen im Bereich regenerative Energien.
  • Wir brauchen ein gemeinsames überregionales Standortmarketing.
  • Herauslösung der WIGOS aus der engen Verbindung mit der Maßarbeit und Nutzung als Plattform über eine Wirtschaftsförderungs-Dachgesellschaft Stadt und Landkreis.
  • Der Arbeitsmarkt in der Region hängt eng zusammen. Die Betreuung erfolgt jedoch
    durch die unterschiedliche Organisationen Maßarbeit, Jobcenter und
    Bundesanstalt für Arbeit. Eine engere Zusammenarbeit ist zu prüfen, vor allem
    bei der Fachkräftegewinnung.
  • Das Flächenmanagement ist Aufgabe der Gemeinden. Interkommunale Gewerbegebiete können durch den Landkreis gefördert werden

Abfallwirtschaft aus einer Hand

  • Die Zusammenarbeit bei der Müllverwertung ist auf die Abfallsammlung auszuweiten.
  • Die AWIGO sollte in eine öffentlich rechtliche Rechtsform umgewandelt werden, um mit dem Osnabrücker Servicebetrieb fusionieren zu können.

Stärkung der Zusammenarbeit durch neue Gremien

  • Einrichtung eines Regionsausschusses für eine Entwicklungspartnerschaft Stadt und Land.
  • Formulierung gemeinsamer Ziele und Vorhaben – inklusive Fahrpläne zur Umsetzung .
  • Einsetzung einer Arbeitsgruppe der Verwaltungen von Stadt, Landkreis und mit Vertretern aus den Gemeinden zur Auslotung einer engeren Zusammenarbeit.

Zusammenarbeit im Bildungsbereich

  • Die abgebrochene Fusion der Volkshochschulen von Stadt und Landkreis sollte erneut
    im Dialog mit den Einrichtungen geprüft werden.
  • Eine Zusammenführung der Verwaltungen der Städtischen Musik- und Kunstschule mit der Kreismusikschule sollte geprüft werden.
  • In vielen Landkreisen wie in der Region Hannover werden die Berufschulen aus gutem Grund von einem Träger betrieben. Auch hier könnten mögliche Vorteile einer Zusammenarbeit ermittelt werden. Dabei muss es das Ziel sein, möglichst ortsnahe berufsbildende Angebote vorzuhalten.

Lebendige Orte

Die Lebensqualität im ländlichen Bereich muss bewahrt werden. Alle Menschen im Landkreis sollen den gleichen Zugang zur ärztlichen Versorgung, zum Nahverkehr und zu Einkaufsmöglichkeiten haben. Breitband und Funkempfang sind sicherzustellen.

Ausbau des Nahverkehrs und der Infrastruktur

  • Die Angebote in unterversorgten Räumen des Landkreises sind zu verbessern. Hierbei
    muss finanzschwachen Gemeinden vom Landkreis geholfen werden.
  • Der Einsatz von elektrisch betriebenen Bussen darf sich nicht auf die Stadt
    beschränken.
  • Ein Verbundtarif Bahn-Bus ist wie in anderen Regionen einzuführen, damit eine Fahrkarte in der Region ausreicht.
  • Keine weitere Finanzierung von Verlusten des Flughafens FMO über 2020 hinaus. Entwicklung neuer Nutzungskonzepte für den FMO.

Bewahrung und Schaffung ortsnaher Einkaufsmöglichkeiten

  • Die ortsnahe Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte direkt an Verbraucher ist zu fördern.
  • Jede Gemeinde muss mit einem Nahversorgungsmarkt ausgestattet sein. Hierzu sind Modelle unter Beteiligung von Bürgern und Anbietern vor Ort zu entwickeln.
  • Angebote zum mobilen Einkaufen für Senioren sind zu fördern.
  • Die Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel ist über die Raumordnung einzuschränken, wenn schädliche Auswirkungen auf Ortskerne zu erwarten sind.

Lokale Kultur und Vereine fördern

  • Das Kulturangebot im ländlichen Raum ist zu verbessern. Das Kulturbüro ist daher
    mit mehr Mitteln auszustatten und sollte in Zusammenarbeit mit den Gemeinden
    die Kulturförderung ausbauen.
  • Der Landkreis soll Unterstützungsangebote für die vielen lokalen Museen anbieten,
    die im Ehrenamt betrieben werden.
  • Ausdehnung verbilligter Kulturangebote (KUKUK-Programm) auf Geringverdiener.
  • Die Heimatvereine und die Wanderverbände sind in ihrer Arbeit durch professionelle
    Unterstützung zu stärken.
  • In Abhängigkeit von den finanziellen Möglichkeiten ist die Sportförderung zu erhöhen.
  • Förderung des Ehrenamtes durch verschiedene Anreize.
  • Einrichtung einer Beratungsstelle für Vereine in rechtlichen Fragen, z.B. Datenschutz oder Steuerrecht.

Ärztliche Versorgung sicherstellen

  • Die Schließung eines weiteren Krankenhauses wie in Dissen ist durch den Landkreis
    zu verhindern, notfalls durch den Einsatz eigener finanzieller Mittel.
  • Die Werbung um neue Ärzte ist in Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen
    Vereinigung zu intensiveren. Bei einer lokalen Unterversorgung errichtet der
    Landkreis eigene Immobilien für Arztpraxen.
  • Förderung von telemedizinischen Angeboten.

Breitband- und Mobilversorgung schneller ausbauen

  • Der Landkreis möchte bis Ende 2022 alle weißen Flecken unter 30 Mbit/s beseitigt haben. Die eingestellten Mittel reichen dafür aber nicht aus. Der bisherige Ausbau ist viel zu langsam. Hier muss das Tempo deutlich erhöht werden.
  • Die Kosten für den Breitbandausbau überfordern kleine Gemeinden mit viel Fläche. Hier muss der Landkreis für einen finanziellen Ausgleich sorgen oder sogar komplett den Breitbandausbau finanzieren.
  • Der Landkreis hat bislang keine konkreten Ziele für eine bessere Mobilfunkabdeckung genannt. Hier müssen schnell Maßnahmen ergriffen werden, um einen guten Handyempfang für alle Bürger zu erreichen.